{"id":3938,"date":"2024-05-23T09:34:28","date_gmt":"2024-05-23T07:34:28","guid":{"rendered":"https:\/\/logex.com\/ch\/?page_id=3938"},"modified":"2024-06-20T20:26:15","modified_gmt":"2024-06-20T18:26:15","slug":"unsere-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/site.logex.com\/ch\/unsere-agb\/","title":{"rendered":"Unsere AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Unsere AGB<\/h1>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Application Service Providing der LOGEX Healthcare Analytics AG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stand: Oktober 2023<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 \u2013 Allgemeines<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge, die zwischen der LOGEX Healthcare Analytics AG, Aduchtstra\u00dfe 7, 50668 K\u00f6ln (nachfolgend: der Anbieter\u201c) und deren Kunden geschlossen werden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen diesen AGB und dem Hauptvertrag gehen die Regelungen des Hauptvertrags vor.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB (nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt). S\u00e4mtliche Preise und Honorare werden in Nettobetr\u00e4gen ohne Umsatzsteuer angegeben.<\/li>\n\n\n\n
  4. Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, k\u00f6nnen vom Anbieter durch eine schriftliche Vereinbarung anerkannt werden.<\/li>\n\n\n\n
  5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu \u00e4ndern. Kunden werden hier\u00fcber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Kunde nicht innerhalb der in der \u00c4nderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 \u2013 Leistungsgegenstand<\/h3>\n\n\n\n
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    1. Vorbehaltlich abweichender Regelungen im Hauptvertrag, stellt der Anbieter seinen Kunden Software-Anwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kostenkalkulationen zur Verf\u00fcgung, die der Kunde \u00fcber eine Telekommunikationsverbindung f\u00fcr den jeweils vertraglich vereinbarten Zeitraum gegen Entgelt nutzen kann. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Kunden, die Programme, die notwendigen Zug\u00e4nge, den Speicherplatz auf den bereitgestellten Servern sowie Support-Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung. Die vertragsgegenst\u00e4ndliche Software kann vom Kunden jederzeit \u2013 d. h. 7 Tage die Woche, rund um die Uhr \u2013 in Anspruch genommen werden. Die Details ergeben sich aus dem Hauptvertrag und dessen Anlagen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Erg\u00e4nzend zu Abs. 1 kann vereinbart werden, dass der Anbieter die o. g. Kalkulationen durchf\u00fchrt oder im Rahmen derer Durchf\u00fchrung beratend t\u00e4tig wird. Die Details hierzu ergeben sich aus dem Hauptvertrag.<\/li>\n\n\n\n
    3. Weitere Leistungen des Anbieters k\u00f6nnen jederzeit schriftlich vereinbart werden. Hierzu z\u00e4hlen u.a. Workshops und Anwender- oder Entwicklerschulungen zur Nutzung des Kalkulationssystems. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.<\/li>\n\n\n\n
    4. Die Verf\u00fcgbarkeit der vom Anbieter zum Zwecke der Vertragserf\u00fcllung verwendeten Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (h\u00f6here Gewalt, Handlungen Dritter, nicht verursachte technische oder infrastrukturelle Probleme etc.) oder erforderliche Wartungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, welche die Verf\u00fcgbarkeit einschr\u00e4nken, z\u00e4hlen nicht zur Verf\u00fcgbarkeitsgarantie.<\/li>\n\n\n\n
    5. Beauftragt der Kunde eigene Infrastrukturdienste mit der Bereitstellung der ben\u00f6tigten Server, kann der Anbieter keine Verf\u00fcgbarkeitsgarantie hierzu geben.<\/li>\n\n\n\n
    6. Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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      • <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        \u00a7 3 \u2013 Rechte und Pflichten des Kunden<\/h3>\n\n\n\n
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        1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passw\u00f6rter und sonstigen Zugangsdaten \u2013 sofern ihm solche vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellt wurden \u2013 nicht an Dritte weiterzugeben und regelm\u00e4\u00dfig zu \u00e4ndern. F\u00fcr eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Leistungen ausschlie\u00dflich im Rahmen dieses Vertrags und unter Beachtung des geltenden Rechts zu nutzen.<\/li>\n\n\n\n
        3. Der Kunde ist f\u00fcr das Erstellen regelm\u00e4\u00dfiger Sicherungskopien seiner Daten verantwortlich. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er dem Anbieter oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. F\u00fcr eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst, sofern kein zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftungsgrund vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass mangelnde Datensicherung ggf. zu einem Mitverschulden des Kunden im Sinne des \u00a7 254 BGB f\u00fchren kann.<\/li>\n\n\n\n
        4. Der Kunde ist zur Weitergabe, Vermietung oder einer sonstigen Zug\u00e4nglichmachung der zur Verf\u00fcgung gestellten Software an Dritte nicht berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
        5. Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB oder des Hauptvertrags, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs berechtigt, bis der Versto\u00df abgestellt wurde. Ordentliche und au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrechte des Anbieters werden hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 4 \u2013 Vertragsschluss, -laufzeit und K\u00fcndigung<\/h3>\n\n\n\n
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          1. Der Vertragsschluss erfolgt durch den Abschluss des Hauptvertrags. Die Leistungen werden auf Grundlage der vom Kunden gebuchten Produkte erbracht. Die Entgelte richten sich nach dem jeweils gebuchten Produkt.<\/li>\n\n\n\n
          2. Vertragslaufzeit und K\u00fcndigungsrechte ergeben sich aus dem Hauptvertrag.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 5 \u2013 Vertraulichkeit<\/h3>\n\n\n\n
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            1. S\u00e4mtliche Informationen, welche die Parteien miteinander austauschen, sind vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten \u2013 unabh\u00e4ngig von dem Medium, in dem sie enthalten sind \u2013 unter anderen: Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, Gesch\u00e4ftsstrategien, gesch\u00e4ftliche Beziehungen, Finanzplanungen, Personalangelegenheiten. Weitere f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderliche und vertrauliche Informationen werden gesondert in einem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung definiert.<\/li>\n\n\n\n
            2. Vertrauliche Informationen werden
              a) mit der dazu erforderlichen Sorgfalt behandelt
              b) nur zu dem vorgesehenen Vertragszweck verwendet
              c) nur so weit vervielf\u00e4ltigt, wie dies der Vertragszweck erforderlich macht.<\/li>\n\n\n\n
            3. Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zur Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt, sofern dies die Erf\u00fcllung des Auftrags erforderlich macht. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Datenlieferungen an die InEK \u2013 Institut f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH.<\/li>\n\n\n\n
            4. Der Anbieter wird seinen Angestellten oder Beratern vertrauliche Informationen nur so weit zug\u00e4nglich machen, als dies nach dem Vertragszweck erforderlich ist.<\/li>\n\n\n\n
            5. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt \u00fcber die Dauer dieses Vertrages hinaus.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 6 \u2013 Sach- und Rechtsm\u00e4ngel<\/h3>\n\n\n\n

              Der Anbieter sichert zu, dass der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software durch den Kun- den keine Drittrechte entgegenstehen. Es gilt im \u00dcbrigen die gesetzliche M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung. Der Anbieter informiert den Kunden unverz\u00fcglich, wenn Dritte Schutz- rechte (z. B. Urheberrechte oder Patente) an den vertragsgegenst\u00e4ndlichen Anwendungen geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

              \u00a7 7 \u2013 Haftung \/ Freistellung<\/h3>\n\n\n\n
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              1. Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

                Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt
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